AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der berryco software, Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz Zuletzt aktualisiert: September 2015
1. GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Software (nachfolgend auch „Produkt(e)“ oder „Ware(n)“ oder ähnlich genannt), welche von uns, der berryco, Eigentümer: Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz, Am Inchenberg 19, 61267 Neu-Anspach, Deutschland (nachfolgend auch als „berryco“, „wir“ oder „uns“ oder ähnlich bezeichnet) über diese Website als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt dann über die bei unserem verlinkten Zahlungsdienstleister erworbene Seriennummer.
1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung oder der Registrierung auf dieser Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.
1.3 Das Angebot der Software auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
1.4 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
1.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.
1.7 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder bei sich abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser AGB. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
2. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die auf dieser Website sowie in unseren Softwarelizenzbedingungen angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit ändern.
2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung uns gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat, sind wir berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei ausschließlich online über unsere Webseite erfolgen.
2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden zustande oder – alternativ – wenn wir Ihre bestellten Produkte oder Zugangsdaten zu Leistungen und Services an Sie abgesendet oder zum Download freigegeben haben. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online erfolgen.
2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ überschrieben.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)
I. Widerrufsrecht: a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
berryco Software Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz Am Inchenberg 19 D-61267 Neu-Anspach E-Mail: mail (at) berryco (punkt) de Telefax: +49 (0)6081 446321
b. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
II. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. IHRE ZUSICHERUNGEN Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch uns ausreichen.
5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch uns. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf unserer Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) enthält. Im Falle einer solchen Abweichung führt unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von uns an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen können oder durch Ausführung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung annehmen können.
5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 5.1 (Sätze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.
5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.
5.4 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer.
5.5 Dem Nutzer stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden (1) über das Zahlungssystem Pay-Pal, (2) per Kreditkarte oder (3) per Geldeinzug von einem deutschen Konto zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden, in der Regel bei uns vertrauten Stammkunden oder bei diversen Großbestellungen, bieten wir auch (4) Zahlung auf Rechnung an.
5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Leistungen unsererseits Sicherheit geleistet hat.
6. INSOLVENZ UND ÄHNLICHES
Für den Fall, dass Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte – Ihre Bestellung zurückweisen, – Kostenpflichtige Leistungen und Services stoppen.
7. SOFTWARE – NUTZUNGSRECHTE
7.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG Die zum Download über diese Website angebotene Software (Shareware) wird von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, für die Software bzw. das Produkt geltende Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
7.2 FÜR DEN FALL, DASS FÜR DIE BETREFFENDE SOFTWARE KEINE ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN VORHANDEN SIND Für den Fall, dass für die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 7.2.1 bis 7.2.3 auf die von uns vertriebene Software Anwendung finden:
7.2.1 Software-Lizenz. Mit Zahlung des Kaufpreises gemäß Punkt 5. dieser AGB und sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, räumen wir Ihnen für die Dauer des Urheberrechts ein einfaches (nicht-exklusives) und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Im Übrigen sollen die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelten.
7.2.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode. Wir möchten hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, unsere Software anderweit zu verändern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode unserer Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 7.2.1 ist.
7.2.3 Software Updates und Upgrades. Sofern wir Updates zu unserer Software anbieten, stellen wir Ihnen diese kostenlos zur Verfügung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Wir weisen Sie auf unserer Webseite oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verfügung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.
8. HAFTUNGSBEGRENZUNG
8.1 Unsere Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
8.3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
8.4 BITTE BEACHTEN SIE ZU WEITEREN MÖGLICHEN HAFTUNGSBEGRENZUNGEN AUCH UNSERE ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN BEI DER VERLIZENZIERUNG UNSERER SOFTWARE AN SIE. Bitte beachten Sie auch, dass die Nutzung unserer Software „Homöopathie akut“ keinen Arzt oder Heilpraktiker ersetzt. Bitte lassen Sie sich in jedem Fall auch von Ihrem Arzt oder Heilpraktiker beraten.
8.5 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).
9. RECHTE DRITTER Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.
10. IHRE RECHTE IM FALLE DER LEISTUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES
10.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
10.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
10.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Beiden Parteien ist bewusst, dass es angesichts des gegenwärtigen Standes der Technik nicht möglich ist, jegliche technische Softwareprobleme auszuschließen, vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben.
10.4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gekaufte Software zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
10.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Ausübung des Rücktrittsrechts eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.
11. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
11.1 Mängelrügen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden (an: OnlyMac e.K., Eigentümer: Stefan Sicurella, Neunkircherstraße 54, 66583 Spiesen-Elversberg, Deutschland, E-Mail: kontakt1 (at) onlymac (punkt) de), bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
11.2 Bei versteckten Mängeln oder äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen müssen die in 11.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden.
12. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR
12.1 Falls für den Kauf oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
12.2 Die Ihnen gemäß diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
12.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben können Sie unter anderem von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt erfahren.
13. DATENSCHUTZ Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
14. KEINE ABTRETUNG Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
15. KEIN VERZICHT Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL
16.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
16.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der berryco software, Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz Zuletzt aktualisiert: September 2015
1. GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Software (nachfolgend auch „Produkt(e)“ oder „Ware(n)“ oder ähnlich genannt), welche von uns, der berryco, Eigentümer: Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz, Am Inchenberg 19, 61267 Neu-Anspach, Deutschland (nachfolgend auch als „berryco“, „wir“ oder „uns“ oder ähnlich bezeichnet) über diese Website als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt dann über die bei unserem verlinkten Zahlungsdienstleister erworbene Seriennummer.
1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung oder der Registrierung auf dieser Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.
1.3 Das Angebot der Software auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
1.4 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
1.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.
1.7 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder bei sich abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser AGB. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
2. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die auf dieser Website sowie in unseren Softwarelizenzbedingungen angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit ändern.
2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung uns gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat, sind wir berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei ausschließlich online über unsere Webseite erfolgen.
2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden zustande oder – alternativ – wenn wir Ihre bestellten Produkte oder Zugangsdaten zu Leistungen und Services an Sie abgesendet oder zum Download freigegeben haben. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online erfolgen.
2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ überschrieben.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)
I. Widerrufsrecht: a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
berryco Software Dipl.-Ing. Carsten Kuemritz Am Inchenberg 19 D-61267 Neu-Anspach E-Mail: mail (at) berryco (punkt) de Telefax: +49 (0)6081 446321
b. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
II. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. IHRE ZUSICHERUNGEN Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch uns ausreichen.
5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch uns. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf unserer Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) enthält. Im Falle einer solchen Abweichung führt unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von uns an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen können oder durch Ausführung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung annehmen können.
5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 5.1 (Sätze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.
5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.
5.4 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer.
5.5 Dem Nutzer stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden (1) über das Zahlungssystem Pay-Pal, (2) per Kreditkarte oder (3) per Geldeinzug von einem deutschen Konto zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden, in der Regel bei uns vertrauten Stammkunden oder bei diversen Großbestellungen, bieten wir auch (4) Zahlung auf Rechnung an.
5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Leistungen unsererseits Sicherheit geleistet hat.
6. INSOLVENZ UND ÄHNLICHES
Für den Fall, dass Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte – Ihre Bestellung zurückweisen, – Kostenpflichtige Leistungen und Services stoppen.
7. SOFTWARE – NUTZUNGSRECHTE
7.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG Die zum Download über diese Website angebotene Software (Shareware) wird von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, für die Software bzw. das Produkt geltende Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
7.2 FÜR DEN FALL, DASS FÜR DIE BETREFFENDE SOFTWARE KEINE ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN VORHANDEN SIND Für den Fall, dass für die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 7.2.1 bis 7.2.3 auf die von uns vertriebene Software Anwendung finden:
7.2.1 Software-Lizenz. Mit Zahlung des Kaufpreises gemäß Punkt 5. dieser AGB und sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, räumen wir Ihnen für die Dauer des Urheberrechts ein einfaches (nicht-exklusives) und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Im Übrigen sollen die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelten.
7.2.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode. Wir möchten hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, unsere Software anderweit zu verändern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode unserer Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 7.2.1 ist.
7.2.3 Software Updates und Upgrades. Sofern wir Updates zu unserer Software anbieten, stellen wir Ihnen diese kostenlos zur Verfügung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Wir weisen Sie auf unserer Webseite oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verfügung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.
8. HAFTUNGSBEGRENZUNG
8.1 Unsere Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
8.3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
8.4 BITTE BEACHTEN SIE ZU WEITEREN MÖGLICHEN HAFTUNGSBEGRENZUNGEN AUCH UNSERE ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN BEI DER VERLIZENZIERUNG UNSERER SOFTWARE AN SIE. Bitte beachten Sie auch, dass die Nutzung unserer Software „Homöopathie akut“ keinen Arzt oder Heilpraktiker ersetzt. Bitte lassen Sie sich in jedem Fall auch von Ihrem Arzt oder Heilpraktiker beraten.
8.5 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).
9. RECHTE DRITTER Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.
10. IHRE RECHTE IM FALLE DER LEISTUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES
10.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
10.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
10.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Beiden Parteien ist bewusst, dass es angesichts des gegenwärtigen Standes der Technik nicht möglich ist, jegliche technische Softwareprobleme auszuschließen, vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben.
10.4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gekaufte Software zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
10.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Ausübung des Rücktrittsrechts eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.
11. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
11.1 Mängelrügen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden (an: OnlyMac e.K., Eigentümer: Stefan Sicurella, Neunkircherstraße 54, 66583 Spiesen-Elversberg, Deutschland, E-Mail: kontakt1 (at) onlymac (punkt) de), bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
11.2 Bei versteckten Mängeln oder äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen müssen die in 11.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden.
12. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR
12.1 Falls für den Kauf oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
12.2 Die Ihnen gemäß diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
12.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben können Sie unter anderem von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt erfahren.
13. DATENSCHUTZ Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
14. KEINE ABTRETUNG Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
15. KEIN VERZICHT Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL
16.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
16.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.